Anträge auf Übernahme ungedeckter Heimpflegekosten - Siebtes Kapitel SGB XII, Hilfe zur Pflege -
Anspruch auf Hilfe zur Pflege in Form der Übernahme ungedeckter Heimkosten haben Personen,
- die sich in einem vom zuständigen Leistungsträger (Kreis Heinsberg) anerkannten Pflegeheim befinden bzw. aufgenommen werden sollen;
- die wegen Krankheit oder Behinderung so hilflos sind, dass sie nicht ohne Unterstützung und Pflege bleiben können (mindestens Pflegestufe I oder ärztliche Heimnotwendigkeitsbescheinigung);
- die nicht in der Lage sind, die Aufwendungen aus ihrem Einkommen und Vermögen zu tragen und sie auch nicht von anderen, insbesondere der Pflegeversicherung erhalten können.
Notwendige Unterlagen:
- Heimnotwendigkeitsbescheinigung (entfällt, falls Pflegestufe bereits zuerkannt wurde)
- Einkommensnachweise, aktuelle Rentenmitteilung usw.
- Betreuungsurkunde, ggf. Vollmacht (falls vorhanden)
- Unterlagen über Vermögen z. B. Sparbücher, Lebensversicherungen, Sterbegeldversicherungen u. ä.
- bei Grundvermögen Grundbuchauszüge
- Girokontoauszüge der letzten 3 Monate
- Übertragungsverträge, falls in den letzten 10 Jahren Vermögen übertragen wurde
- Heimpflegevertrag
- Bescheid der Pflegekasse über Zuerkennung der Pflegestufe
- Schwerbehindertenausweis
- Anschriften der Unterhaltspflichtigen (Eltern, Kinder, Ehegatte)
- Personalausweis
- Pflegewohngeld / Heimleitung
- Mietvertrag und Nachweis über Betriebskosten (Nebenkostenabrechnung), Versicherungen u.ä., falls ein Angehöriger in der Wohnung verbleibt
Örtlich zuständiger Träger ist der Träger der Sozialhilfe, in dessen Bereich der Leistungsberechtigte seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Zeitpunkt der Aufnahme in die Einrichtung hat oder in den zwei Monaten vor der Aufnahme zuletzt gehabt hatte. Für den Bereich der Stadt Erkelenz ist dies der Kreis Heinsberg.
Anträge für Leistungsberechtigte in der Stadt Erkelenz zur Weiterleitung an den Kreis Heinsberg werden entgegengenommen bei:
Zuständige Sachbearbeiterinnen:
Frau Kubatta, Zimmer 064 , Fon: 02431 / 85 341, Fax: 02431 / 85 267
E-Mail: anne.kubatta@erkelenz.de
Frau Falkenberg, Zimmer 069, Fon: 02431 / 85 344, Fax: 02431 / 85 267
E-Mail: beate.falkenberg@erkelenz.de