Kohleausstieg und Strukturhilfen

Jansen lobte die „sehr informative Veranstaltung“, bei der auch drei parlamentarische Staatssekretäre aus der Region – Dr. Günther Krings, Oliver Wittke und Thomas Rachel – Vorträge hielten und für Gespräche zur Verfügung standen. Es sei Zeit, „jetzt konkret den Ausstieg aus der Braunkohleverstromung anzugehen und den Anrainerkommunen die versprochenen Fördermittel zur Bewältigung des Strukturwandels zur Verfügung zu stellen“, so Jansen. Zu erwarten sei, „dass in Berlin und dann für Nordrhein-Westfalen in der Landesregierung die Entscheidungen bald fallen werden. Ich hoffe, dass das Verfahren jetzt nicht im Bundesrat noch verlängert wird, sondern alle gemeinsam Verantwortung übernehmen.“

Gesetze
Bei der Tagung ging es im Wesentlichen um zwei für die Zukunft der Tagebauregionen entscheidende Gesetzesverfahren. Das „Strukturstärkungsgesetz Kohleregionen“ hat das Bundeskabinett bereits als Entwurf in den Bundestag eingebracht. Ein Entwurf für ein Braunkohlenausstiegsgesetz wird derzeit erarbeitet. Beide Gesetze sind unmittelbar miteinander verbunden und können nicht isoliert umgesetzt  werden.

Strukturstärkungsgesetz Kohleregionen
Das Bundeskabinett hat einen Gesetzesentwurf eingebracht, der einen verbindlichen Rechtsrahmen für die zugesagten Strukturhilfen der betroffenen Regionen als Kompensation für den Wegfall von Arbeitsplätzen durch einen früheren Kohleausstieg schaffen soll. Grundlage bilden die im Frühjahr dieses Jahres vorgelegten Empfehlungen der Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ und die daraus von der Bundesregierung abgeleiteten Eckpunkte.

Auf die Kritik der Tagebauanrainerkommunen, dass bisher die finanziellen Mittel vorwiegend in andere Regionen gelaufen seien, erklärte Staatssekretär Oliver Wittke, MdB, der Bund schaffe den Rahmen, damit die Bundesländer die lokale Verteilung klären könnten. Seine Empfehlung laute daher, sich an die Wirtschaftsminister zu wenden.

Zu diesem Gesetzesentwurf ist auch der Bundesrat anzuhören. In diesem Gremium herrschen andere Mehrheitsverhältnisse als im Bundestag.

 

Braunkohleausstiegsgesetz
Die Bundesregierung unter Federführung der Staatskanzlei verhandelt mit den Energieerzeugern über die Bedingungen für ein eventuell früheres Abschalten der Kraftwerke verhandelt. Von den Ergebnissen hängt ab, wie lange noch Kohle – unter anderem in Garzweiler II - gefördert und in welcher Dimension der Tagebau verkleinert wird. Ein Gesetzesentwurf, der den Kohleausstieg regelt, soll im November 2019 fertig sein.



Die Delegation aus dem Rheinischen Revier mit Dr. Georg Kippels MdB (2.v.r.)

 

 

 



Auch Ulrich Schirowski, Geschäftsführer der Wirtschaftsförderungsgesellschaft des Kreises Heinsberg (Mitte) nahm an der Konferenz teil. Hier mit Bürgermeister Peter Jansen (links) und dem Beigeordneten von Titz, Stephan Muckel.

 

Ich stimme zu, dass diese Seite Cookies für Analysen, personalisierte Inhalte und Werbung verwendet.