Stadt Erkelenz erneuert Forderungskatalog

Nach dem Beschluss des Rates am 13. Mai leitet Bürgermeister Peter Jansen den überarbeiteten Forderungskatalog nun der NRW-Landesregierung zu. Zuvor hatten die Mitglieder des Braunkohlenausschusses Ergänzungen eingebracht. Im Rat wurde schließlich das Gesamtpapier beschlossen, welches im Bürgerinformationssystem abrufbar ist

Rückblick
Mit einer Stellungnahme hatte im Vorjahr die Stadt Erkelenz auf ein möglicherweise frühzeitiges Ende des Braunkohlentagebaus Garzweiler II reagiert, das die von der Bundesregierung eingesetzte Kommission für Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung („Kohlekommission“) in ihrem Abschlussbericht empfohlen hatte. Das Positionspapier und eine Liste der Themenfelder zur Darstellung der Betroffenheit der Stadt Erkelenz hatte der Stadtrat in seiner Sitzung am 27. Februar 2019 beschlossen und die Verwaltung mit der Übermittlung an die NRW-Landesregierung beauftragt.

Aus der am 16. Januar 2020 verkündeten Bund-/Ländereinigung zum Kohleausstieg ergab sich für die Stadt Erkelenz die Notwendigkeit, zu überprüfen, inwieweit die aufgestellten Forderungen erfüllt wurden oder an die neue Situation anzupassen sind.

Ausblick
Die vierte Leitentscheidung des Landes NRW zum Braunkohlenabbau im Rheinischen Revier soll im Entwurf vor den Sommerferien vorliegen. Den beabsichtigten Fahrplan stellte Dr. Alexandra Renz vom Wirtschaftsministeriums NRW in der Ratssitzung am Mittwoch, 19.02.2020 vor.

Nach einem Beteiligungsverfahren soll noch dieses Jahr die Leitentscheidung fertig gestellt werden.

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