„Kohlekommission“ – wie geht es für Erkelenz weiter?

Was ist Inhalt des Kohlekompromisses?

Der Kohlekompromiss versucht verschiedene Aspekte unter einen Hut zu bringen: Klimaschutzziele wollen umgesetzt werden, aber auch die Energieversorgung muss gewährleistet bleiben. Zusätzlich sollen Strukturbrüche durch Wegfall der Wertschöpfungsketten aus der Energieproduktion verhindert werden. Nach mehrmonatiger Arbeit stellte die „Kommission für Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ am Freitag, 25. Januar, ihren Abschlussbericht der Öffentlichkeit vor.

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Bürgermeister betont Erkelenzer Bedürfnisse

Bürgermeister Peter Jansen betonte, dass auch bei diesen übergeordneten Zielen des Kohlekompromisses hier vor Ort in Erkelenz eine ganz besondere Betroffenheit der Menschen gegeben ist, die nicht aus dem Blick verloren werden dürfe. „Die aktuelle Unsicherheit, wie es für die Betroffenen in den Umsiedlungsorten und auch für Erkelenz als Ganzes weiter geht, verdeutlichen das besonders hohe Opfer, welches die Menschen hier vor Ort für das Allgemeinwohl bringen. Ihnen schuldet man im Gegenzug nun die bestmögliche Berücksichtigung ihrer Belange und einen wirklichen Dialog der Verantwortlichen“, formulierte Jansen seine Erwartungen an den weiteren Prozess. Kleine Veränderungen beim Abbau der Braunkohle hätten große Auswirkungen auf die Menschen, insbesondere in den Umsiedlungsorten. „Um dafür zu sensibilisieren, habe ich meine Teilnahme an Veranstaltungen in Berlin, aber auch die Gespräche auf allen Ebenen und mehrmals mit dem Ministerpräsidenten sowie die Teilnahme an mehreren Veranstaltung in den letzten Wochen hier in der Region genutzt“, sagte Jansen. Renz sagte zu, dass die Landesregierung alles daran setzen werde, möglichst frühzeitig Klarheit zu schaffen. „Es ist unzumutbar, in dieser unsicheren Situation zu leben“, weshalb sich die Landesregierung in der Pflicht sehe, die Umsetzung der weiteren Schritte in Erkelenz eng zu begleiten und „bis möglichst zum Jahresende für Klarheit sorgen will“.

 

Nächste Schritte

Um die konkreten Folgen des Kohlekompromisses sichtbar zu machen, wird zunächst die Bundesregierung mit den Kraftwerksbetreibern eine Vereinbarung treffen, um die Kraftwerkslaufzeiten festzulegen. Dies soll bis Ende April 2019 erledigt sein und gesetzlich festgeschrieben werden.

Anschließend plant die Landesregierung Nordrhein-Westfalen ein beschleunigtes Verfahren, um bis Jahresende 2019 die Abbaugrenzen der Tagebaue im rheinischen Revier verbindlich zu klären.

Dazu beabsichtigt der Stadtrat in seiner Sitzung am 27. Februar ein möglichst durch den gesamten Stadtrat getragenes Positionspapier zu verabschieden, das noch einmal die besonderen Erkelenzer Belange in die politische Entscheidungsfindung einbringen soll.

 

Infos für Umsiedler

Renz und Jansen machten deutlich, dass die Entschädigungsregelungen für die Umsiedler unverändert bestehen bleiben. Jeder Umsiedler, der vor seiner Entscheidung über Angebote von RWE Power zunächst den Ausgang des politischen Verfahrens abwarten wolle, könne dies ohne Nachteile tun. „Niemand muss überstürzt entscheiden. Die Konditionen für die Umsiedler bleiben bis zum Schluss gleichbleibend erhalten“, erklärte dazu Renz.
Präsentation Dr. Alexandra Renz zum download

 

Weitere Gespräche

Um das Ziel der schnellstmöglichen Gewissheit für alle Beteiligten möglich zu machen, finden bereits in den kommenden Wochen auf verschiedenen Ebenen weitere Veranstaltungen statt: so die gemeinsame Sitzung des Braunkohlenausschusses der Bezirksregierung Köln mit den Regionalräten Köln und Düsseldorf am Freitag, 15. Februar, und die Revierkonferenz der Zukunftagentur Rheinisches Revier am Dienstag, 19. Februar, um 16 Uhr in der Stadthalle Erkelenz. Auch sagte Renz für den März 2019 die Teilnahme an einer noch zu terminierenden Bürgerversammlung in Keyenberg zu, in der die Belange der betroffenen Umsiedler gehört werden sollen.

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