Tagebau: Bürgermeister fordert Verlässlichkeit und schnelle Lösungen

Auf einer gemeinsamen Sitzung der Regionalräte Köln und Düsseldorf und des Braunkohlenausschusses der Bezirksregierung Köln am Freitag, 15. Februar, forderte Bürgermeister Peter Jansen eine schnelle Positionierung der Landesregierung NRW zur Fortführung des Braunkohlentagebaus Garzweiler II, die Wiederherstellung der Planungssicherheit für alle Betroffenen und ein Dialogverfahren mit einer verlässlichen Zeitschiene. Er nutzte die Gelegenheit, um die besondere Betroffenheit der Stadt Erkelenz in den verschiedenen Themenfeldern zu schildern – und dies auch „aus dem Blickwinkel der Bürgerschaft“, die eine „Doppelbelastung durch Umsiedlung und Ungewissheit“ zu schultern habe. Die Menschen in den Umsiedlungsorten fühlten sich als „Spielball der hohen Politik“.

Dringend gefordert seien nun klare Aussagen zu den folgenden Fragen: Welche Flächen werden noch oder nicht mehr in Anspruch genommen? Gelten die Zusagen für die Umsiedlung weiterhin? Wo wird die Tagebaukante verlaufen? Wo und wie wirkt sich ein verkleinerter Tagebau auf geplante Infrastrukturprojekte aus? Zudem forderte Jansen, die notwendigen Verfahren zu verkürzen. „Es braucht eine verlässliche Planung und die Umsetzung im Rahmen eines ‚Sonderstatus‘ mit Sofortmaßnahmen und kurzfristigen Projekten.“

Hier finden Sie die Präsentation zum Download.

Kein Windhundrennen um die Fördertöpfe
Zu den von der Bundesregierung in Aussicht gestellten Fördergeldern für einen Strukturwandel stellte Jansen klar: „Es darf kein ‚Windhundrennen‘ um die Fördertöpfe geben. Sinnvoller wäre, kurzfristig ein Budget für die unmittelbar Betroffenen zu schaffen, weil die Tagebaukante noch nicht erkennbar ist.“


Diese Forderung bekräftigte der Bürgermeister auf der Revierkonferenz der Zukunftsagentur Rheinisches Revier (ZRR). An der Veranstaltung in der mit rund 300 Besuchern prall gefüllten Stadthalle, die von der Zukunftsagentur Rheinisches Revier (ZRR) organisiert worden war, nahmen auch Ministerpräsident Armin Laschet und NRW-Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart teil. Ihnen dankte Jansen für den neuerlichen Besuch in Erkelenz, zeige dies doch, „dass sich die Landesregierung den unmittelbar Betroffenen stellt“. Er bat um ein „zeitnahes Signal aus Düsseldorf“. Denn konkrete Zukunftsplanungen seien für die Menschen immer noch nicht möglich. „Ein unhaltbarer Zustand, der nicht länger hingenommen werden darf.“  Er betonte: „Die gravierenden Probleme der Umsiedler und der Menschen, die am Tagebaurand Garzweiler leben, werden nicht ausreichend gewürdigt.“

Diese Forderung bekräftigte der Bürgermeister auf der Revierkonferenz der Zukunftsagentur Rheinisches Revier (ZRR). An der Veranstaltung in der mit rund 300 Besuchern prall gefüllten Stadthalle, die von der Zukunftsagentur Rheinisches Revier (ZRR) organisiert worden war, nahmen auch Ministerpräsident Armin Laschet und NRW-Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart teil. Ihnen dankte Jansen für den neuerlichen Besuch in Erkelenz, zeige dies doch, „dass sich die Landesregierung den unmittelbar Betroffenen stellt“. Er bat um ein „zeitnahes Signal aus Düsseldorf“. Denn konkrete Zukunftsplanungen seien für die Menschen immer noch nicht möglich. „Ein unhaltbarer Zustand, der nicht länger hingenommen werden darf.“  Er betonte: „Die gravierenden Probleme der Umsiedler und der Menschen, die am Tagebaurand Garzweiler leben, werden nicht ausreichend gewürdigt.“

 

Die Zukunftsagentur Rheinisches Revier…
entwickelt Leitbilder, Innovationsstrategien und Handlungskonzepte und unterstützt den Strukturwandel durch Initiierung und Durchführung von Projekten. Die Zukunftsagentur arbeitet eng mit ihren Partnern aus der Wissenschaft, der Wirtschaft, der Politik und den Verbänden innerhalb und außerhalb der Region zusammen.

Die Revierkonferenz…
… fand am 19. Februar 2019 f in der Stadthalle Erkelenz statt. Teilnehmer der öffentlichen Veranstaltung waren Vertreter aus Politik, Verbänden, Wissenschaft, Forschung und Kommunen. NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (MdL) und der Minister für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie NRW, Prof. Dr. Andreas Pinkwart sprachen über „Ergebnisse der Kommission ‚Wachstum, Strukturwandel, und Beschäftigung‘ und ihre Bedeutung für das Rheinische Revier“. Darüber hinaus von wurden „Zukunftsfelder des Rheinischen Reviers“ präsentiert und die Umsetzung des präventiven Strukturwandels erörtert.

Die Zukunftsfelder
Raum und Infrastruktur, Energie und Industrie, Innovation und Bildung, Ressourcen und Agrobusiness, Internationale Bau- und Technologieausstellung.

 

Mehr zur Revierkonferenz: https://www1.wdr.de/mediathek/video/sendungen/lokalzeit-aachen/video-revierkonferenz-zur-braunkohle-100.html


Schulterschluss mit Kreis Heinsberg
Gemeinsame Positionen vertritt Bürgermeister Peter Jansen mit  dem Landrat des Kreises Heinsberg, Stephan Pusch, den Landtagsabgeordneten Thomas Schnelle und Bernd Krückel sowie dem Bundestagsabgeordneten Wilfried Oellers. Bei einem Treffen, an dem auch die Erkelenzer Verwaltungsspitze und der Geschäftsführer der Wirtschaftsförderungsgesellschaft für den Kreis Heinsberg (WfG), Ulrich Schirowski, teilnahmen, standen die Ergebnisse der Kohlekommission und die Konsequenzen für den Tagebaurand Garzweiler II sowie den gesamten Kreis Heinsberg. Einig war man sich, dass nicht allein der Tagebaurand, sondern darüber hinaus der gesamte Kreis Heinsberg in die künftige Fördergebietskulisse für das Rheinische Revier aufgenommen werde, jedoch betonte Landrat Pusch: „Für uns gilt: Erkelenz zuerst! Denn hier waren und sind die Belastungen durch den Tagebau am höchsten.“

Revierkonferenz Gemeinsame Position.jpg

Gemeinsame Position: (v.l.n.r.)
WFG-Geschäftsführer Ulrich Schirowski,
Bernd Krückel (MdL),
Bürgermeister Peter Jansen,
Thomas Schnelle (MdL),
Wilfried Oellers (MdB)

Foto: Stadt Erkelenz (Dr. Hans-Heiner Gotzen)


Lesen Sie hier den kompletten Bericht:
„Strukturwandel im Rheinischen Revier: Erkelenz und Kreis Heinsberg im Schulterschluss“

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