Austausch zur Tagebauplanung

An dem Gespräch nahmen teil (von links):
Wilfried Oellers (MdB), Dr. Alexandra Renz (Wirtschaftsministerium NRW), Michael Eyll-Vetter und Dr. Lars Kulik (beide RWE Power AG), Bürgermeister Peter Jansen, Thomas Schnelle (MdL), Ansgar Lurweg (Technischer Beigeordneter), Rainer Merkens (Vorsitzender Braunkohlenausschuss), Dr. Hans-Heiner Gotzen (Erster Beigeordneter)


Alle Aspekte beleuchtet
Alle mit der geänderten Braunkohlenplanung verbundenen Aspekte wurden aufgeworfen, beleuchtet und das Für und Wider erörtert, wobei es insbesondere um mögliche Abstände des Tagebaus zu den Randorten ging.

Wie Dr. Alexandra Renz erklärte, sammelt das Wirtschaftsministerium derzeit die Anregungen aller Beteiligten; vor den Sommerferien will die Landesregierung dann den Entwurf für ihre neue Leitentscheidung präsentieren.

Forderungen konkretisiert
Der im Februar 2019 aufgestellte Forderungskatalog der Stadt Erkelenz - als Reaktion auf den Kohlekompromiss – wird nun konkretisiert und soll in der nächsten Sitzung des Braunkohlenausschusses der Stadt Erkelenz nach den Osterferien vorgelegt werden.

(Termin wird noch festgelegt. Die am 2. März terminierte Sitzung wurde wegen des Corona-Virus abgesagt.)

„Wichtig ist, dass alle Belange aller Betroffenen einfließen und transparent in den Gremien diskutiert werden“, betonte Bürgermeister Peter Jansen.

Die am 16. Januar 2020 verkündete Bund-/Länder-Einigung zum Kohleausstieg enthält keine konkreten Aussagen, welche Auswirkungen sich daraus für den Verlauf der Tagebaugrenze im Braunkohletagebau Garzweiler II ergeben. Die Landesregierung will bis Ende 2020 eine neue, vierte Leitentscheidung erarbeiten. Das Braunkohlenplanänderungsverfahren Garzweiler II wird dann auf dieser Grundlage fortgesetzt.

Foto: Stadt Erkelenz. F. Grates

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