Leitentscheidung: Land stellt Fahrplan vor

Die am 16. Januar verkündete Bund-/Länder-Einigung zum Kohleausstieg enthält keine konkreten Aussagen, welche Auswirkungen sich daraus für den Verlauf der Tagebaugrenze im Braunkohletagebau Garzweiler II ergeben. Wie Dr. Renz in der Ratssitzung erklärte, soll nun bis Ende 2020 eine neue, vierte Leitentscheidung erarbeitet werden. Das Braunkohlenplanänderungsverfahren Garzweiler II wird auf dieser Grundlage fortgesetzt werden. Der weitere Fahrplan sieht unter anderem vor, dass bis zur Sommerpause ein Entwurf der neuen Leitentscheidung vorliegt; anschließend sind Beteiligungsverfahren geplant.

In ihrem Vortrag erläuterte Dr. Renz unter anderem auch nochmals die Ergebnisse der sogenannten „Kohlekommission“ (Abschlussbericht vom 26.01.2019).

Hier können Sie die komplette Präsentation anschauen.

Leitentscheidungen dienen als Basis für die Aufstellung neuer oder die Änderung bestehender Braunkohlenpläne durch den Braunkohlenausschuss. Aber: Räumlich konkretisierte und (raumordnungs-)rechtlich verbindliche Planung ist Aufgabe des Braunkohlenausschusses der Bezirksregierung Köln.

Hier geht es zur Sitzungsvorlage zum Tagesordnungspunkt „Information: Braunkohlenangelegenheiten, hier: Bund-/Länder-Einigung zum Kohleausstieg“

Hier finden Sie die Pressemitteilung „Bund-/Länder-Einigung zum Kohleausstieg“ vom 16. Januar 2020

Bildquellennachweis:
Kartengrundlage: Land NRW (2019)
Kartografie: Stadt Erkelenz, 25.02.2020

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