Bund-Länder-Einigung zum Kohleausstieg

Am 16. Januar verkündete die Bundesregierung die in der Nacht zuvor erzielte Bund/ Länder-Einigung zum Kohleausstieg. Die Bundeskanzlerin hatte mit den Ministerpräsidenten der Länder Nordrhein-Westfalen, Brandenburg, Sachsen und Sachsen-Anhalt sowie den zuständigen Bundesministerien die Bund/ Länder-Einigung sowie den zugehörigen Stilllegungspfad Braunkohle entschieden. In einer Pressemitteilung wurde das Ergebnis veröffentlicht.

Die für Erkelenz wichtigste Passage dieser Einigung lautet: „Zum Zwecke der Energieversorgungssicherheit wird die energiewirtschaftliche Notwendigkeit des Tagebaus Garzweiler in den Grenzen der Leitentscheidung aus dem Jahr 2016 inklusive des dritten Umsiedlungsabschnitts im Kohleausstiegsgesetz festgestellt.“ Dies bedeutet die Bestätigung der Umsiedlung von Keyenberg, Kuckum, Unter-/ Oberwestrich und Berverath. Zugleich wird die in der Leitentscheidung aus dem Jahr 2016 formulierte Rettung Holzweilers auf Bundesebene bestätigt. Weitergehende Aussagen, etwa zum genauen Verlauf der künftigen Tagebaugrenze, gibt es zurzeit nicht.

Wie geht es weiter?
Die RWE Power AG muss nun im Rahmen des laufenden Braunkohleplanänderungsverfahrens die Tagebauplanung in Folge der Leitentscheidung 2016 konkretisieren und vorlegen. In dem laufenden Änderungsverfahren zum Braunkohlenplan Garzweiler II werden in diesem Jahr die Prüfungen zum Umwelt- und Artenschutz abgeschlossen. Weiterhin beschließt der Braunkohlenausschuss der Bezirksregierung Köln den Entwurf zum Braunkohlenplan mit der voraussichtlichen Abbaukante gegen Ende 2020. In 2021 wird dieser dann öffentlich ausgelegt und ein öffentliches Beteiligungsverfahren durchgeführt. Laut Bezirksregierung ist die Genehmigung des Braunkohlenplans in 2023 zu erwarten.

Bild:
Stadt Erkelenz i.V.m. © GeoBasis-DE / BKG 2020

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