Leitentscheidung: Positionspapier zum Tagebau

Die Stadt Erkelenz hat Forderungen zum Tagebau Garzweiler II bekräftigt und durch sechs Punkte ergänzt. Ein entsprechendes Positionspapier als Reaktion auf die vierte Leitentscheidung der NRW-Landesregierung wurde in der Sitzung des Stadtrates am 27. Mai mit breiter Mehrheit beschlossen.

Inhaltlich vorbereitet worden war zuvor das Papier in einem Arbeitskreis, in dem auch Menschen aus den Umsiedlungs- und Tagebauranddörfern vertreten waren sowie im Ausschusses für Braunkohle, Strukturwandel und Landfolge.

Das beschlossene Positionspapier und den Forderungskatalog übersendet Bürgermeister Stephan Muckel nun an NRW-Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart.

Hier finden Sie das Positionspapier und den Forderungskatalog.

Die Leitentscheidung
Am 23.März 2021 hatte das Landeskabinett die vierte Leitentscheidung mit dem Titel “Neue Perspektiven für das Rheinische Braunkohlerevier" beschlossen. 

Leitentscheidungen dienen als Basis für die Aufstellung neuer oder die Änderung bestehender Braunkohlenpläne durch den Braunkohlenausschuss. Aber: Räumlich konkretisierte und (raumordnungs-)rechtlich verbindliche Planung ist Aufgabe des Braunkohlenausschusses der Bezirksregierung Köln.

Wie geht es weiter?
Auf Grundlage der Leitentscheidung muss der Braunkohlenausschuss bei der Bezirksregierung Köln die Braunkohlenpläne anpassen und dabei die Vorgaben der Leitentscheidung umsetzen. Mit Spannung wird die konstituierende Sitzung des Braunkohlenausschusses in Köln am Freitag, 28. Mai erwartet, welche im Live-Stream ab 10 Uhr übertragen wird.

Bildquelle und -rechte: Stadt Erkelenz