Tagebauanrainerkonferenz – Mitsprache bei wichtigen Entscheidungen

Vor rund zwei Jahren wurde in Berlin in einer von der Bundesregierung eingesetzten Kommission, der Vertreter aller gesellschaftlichen Gruppen angehörten, der sogenannte Kohlekompromiss auf den Weg gebracht, also ein schnelleres Ausstiegsszenario aus der Kohleverstromung. Schwerpunkte sind neben Umweltaspekten, Klimaschutz, Energieversorgungssicherheit und Arbeitsplatzabbau auch frühzeitige Strukturfördermaßnahmen zur Stärkung des Reviers.


Gemeinsam für mehr Einfluss auf wichtige Entscheidungen
Die Kommunen wurden einbezogen, aber gerade bei den Themen der Strukturförderung der Kommunen mit unmittelbaren Bezug zu den Tagebauen und Kraftwerksstandorten, fühlte man sich bei den Verfahren nicht ausreichend mit den individuellen Belangen berücksichtigt. 20 Kommunen, die direkt an einem Tagebau liegen oder Kraftwerksstandort sind und somit unmittelbar negativ betroffen sind, haben sich deshalb interkommunal zur sogenannten Tagebauanrainerkonferenz (TAK) zusammen geschlossen, um gemeinsam ihre Themen und Forderungen mit einzubringen. Insbesondere galt die Forderung: Betroffene zu Beteiligten am Entscheidungsprozess zu machen.

 

Mitwirkungsmöglichkeiten der betroffenen Kommunen
Seitens des Landes bewertet und qualifiziert die Zukunftsagentur Rheinisches Revier die Förderanträge. Hierbei hatten die betroffenen Kommunen nur indirekt über die Kreise Mitwirkungsmöglichkeiten, vorausgesetzt diese unterstützen das. Anders als im Verhältnis zwischen dem Kreis Heinsberg und der Stadt Erkelenz ging es nicht überall harmonisch vonstatten.

Die Tagebauanrainerkonferenz hat bereits als loser Verbund viel Wahrnehmung erfahren und konnte sich einbringen. Langfristig gesehen braucht es aber zur Mitwirkung rechtlich gesicherte Strukturen. Deshalb wurde am 22. Juni 2020 die Tagebauanrainerkonferenz Rheinisches Revier in der Erkelenzer Stadthalle konstituiert. Ihr wurde eine Geschäftsordnung gegeben und sie entsendet nun auch drei Mitglieder in den Aufsichtsrat der Zukunftsagentur Rheinisches Revier. „Ein wichtiger Schritt für die Region und fast ein historisches Ereignis“, freut sich der Erkelenzer Bürgermeister Peter Jansen, der die Sitzung eröffnete und leitete.

 

Foto: Kultur GmbH/Marius Vieten

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