„Vierte Leitentscheidung“ – Wie geht es für Erkelenz weiter?

Was ist Inhalt der Leitentscheidung?
Die Leitentscheidung konkretisiert den Kohlekompromiss für das Rheinische Revier und versucht dabei verschiedene Aspekte unter einen Hut zu bringen: Klimaschutzziele wollen umgesetzt werden, aber auch die Energieversorgung muss gewährleistet bleiben. Mit der Leitentscheidung sollen auch die Herausforderungen eines stufenweisen Ausstiegs aus Braunkohleförderung und -verstromung gestaltet und dem Rheinischen Revier neue Perspektiven für den Strukturwandel eröffnet werden.

Bezogen auf Erkelenz enthält der vorliegende Entwurf unter anderem Aussagen zu größeren Abständen für die Tagebauranddörfer und betont gleichzeitig die Notwendigkeit der Fortführung der Umsiedlungen. Darüber hinaus werden neben der zukünftigen Nutzung der Tagebauflächen auch Aspekte des Strukturwandels, des Verkehrs und der Wasserwirtschaft angesprochen.

Lesen Sie hier die Pressemitteilung des  Ministerium für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie

Wie geht es weiter ?
Über ein öffentliches Online-Beteiligungsverfahren können sich Bürgerinnen und Bürger, Städte und Gemeinden, Kreise und alle Interessierten nun bis zum 1. Dezember 2020 zu der neuen Leitentscheidung äußern und den Entwurf im Internet kommentieren.

Hier geht’s zur Online-Beteiligung

Die Leitentscheidung ist auch Thema zweier Dialogveranstaltungen im Revier, die live im Internet übertragen werden. Sie finden statt in Erkelenz (15. Oktober 2020) und Kerpen (29. Oktober 2020).

Die abschließende Entscheidung wird 2021 gefasst. Danach muss auf Grundlage der Leitentscheidung insbesondere der Braunkohlenausschuss bei der Bezirksregierung Köln die Braunkohlenpläne anpassen und dabei die Vorgaben der Leitentscheidung umsetzen. Auch die konkreten neuen Abbaugrenzen und die Rekultivierungsziele werden hier festgelegt. Auch dazu wird die Öffentlichkeit beteiligt werden.

 

Bürgermeister Peter Jansen und Erster Beigeordneter Dr. Hans-Heiner Gotzen im Landtag

Bürgermeister Peter Jansen und Erster Beigeordneter Dr. Hans-Heiner Gotzen besuchten am Donnerstag, 7.10.2020 den Landtag, um der Anhörung in der Plenumssitzung beizuwohnen.

 

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