Braunkohlenangelegenheiten
Aktuell gibt es im Rheinischen Revier drei Großtagebaue:
- Tagebau Inden
- Tagebau Hambach
- Tagebau Garzweiler
Die Stadt Erkelenz ist im Wesentlichen durch den Tagebau Garzweiler betroffen. Garzweiler II entwickelt sich aus dem laufenden Betrieb von Garzweiler I heraus. Die in Garzweiler II abgebaggerten Erdmassen dienen hauptsächlich der Verfüllung und Rekultivierung des Tagebaus Garzweiler I. Durch die Jahrzehnte lange Entnahme von u.a. Kohle verbleibt ein Massendefizit bzw. ein Restloch, das als See geflutet wird. Das entsprechende Wasser soll vom Rhein durch eine ca. 70 km lange Leitung transportiert werden (siehe Braunkohlenplan Rheinwassertransportleitung).
Der Tagebau Garzweiler erstreckt sich über einen ausgesprochenen agrarischen Gunstraum - Bördenlandschaft - mit wertvollen Ackerböden. Im 48qkm großen Abbaubereich von Garzweiler II lebten im Jahre 1992 7.600 Menschen in 13 Orten.
Die Kohleflöze in diesem Feld sind insgesamt rund 30 m stark. Sie liegen in einer Tiefe von bis zu 210 m unter Gelände. Während eine 20 - 25 qkm offene Tagebaugrube von Osten nach Westen "wandert", verfüllen Absetzer den ausgekohlten Tagebau mit den Abraummassen des Deckgebirges.
Das Wiedernutzbarmachungskonzept sieht folgendes vor: Der östliche Teil des Abbaufeldes wird nach und nach überwiegend landwirtschaftlich rekultiviert. Die nördlichen und südlichen Ackerflächen werden dabei durch eine Talmulde, das Köhmtal, gegliedert. Im westlichen Teil ist vorgesehen, das verbleibende Restloch als Restsee zu rekultivieren. Die den See umgebenen Kippenböschungen und der Abfluss des Sees in die Niers sollen standortgerecht bewaldet werden.
Der See wird durch seine Größe von 21 qkm und seiner großen Tiefe von ca. 200m bemerkenswert sein.
Probleme
Braunkohlentagebaue bewirken generell starke Raumbelastungen. Das Vorhaben Garzweiler II wird gravierende und weit reichende Folgen für die Kulturlandschaft und den Naturhaushalt verursachen, was zwangsläufig zu großen Zielkonflikten in der Region führt. Zudem wird bei keinem anderen Brennstoff bei der Stromerzeugung so viel klimaschädliches Kohlendioxid frei wie bei der Braunkohle. Neben den Eingriffen in den Naturhaushalt ist es vor allem die Umsiedlung von Dörfern, die die Menschen besonders bewegt. Der Tagebau Garzweiler II steht deshalb seit langem im Mittelpunkt einer kontrovers geführten Diskussion.
Die Stadt Erkelenz hat alle rechtlichen Möglichkeiten zur Verhinderung des Tagebauprojektes Garzweiler II ausgenutzt. Leider ohne Erfolg: Nach Genehmigung des Braunkohlenplanes Garzweiler II am 31.03.1995 hat die Stadt Erkelenz vor dem Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen eine Kommunalverfassungsbeschwerde erhoben. Die Verfassungsbeschwerde wurde mit Urteil vom 09.06.1997 zurückgewiesen. Anschließend hat die Stadt gegen den Braunkohlenplan Garzweiler II eine Feststellungsklage beim Verwaltungsgericht Aachen erhoben. Die Klage wurde im Juni 1999 als unzulässig abgewiesen. Ebenfalls wurde die von der Stadt Erkelenz gegen die Zulassung des Rahmenbetriebsplanes für den Tagebau Garzweiler I/II erhobene verwaltungsgerichtliche Klage im Dezember 2001 als unbegründet abgewiesen.
Änderung des Braunkohlenplans Garzweiler II
Aufgrund der Leitentscheidung der Landesregierung NRW zur Zukunft des Rheinischen Braunkohlenreviers vom 05.07.2016 ist die Abbaugrenze des Tagebaus Garzweiler II so zu verkleinern, dass auf die Umsiedlung der Ortschaft Holzweiler, der Siedlung Dackweiler und des Hauerhofes verzichtet werden kann (s. Leitentscheidung Rheinisches Braunkohlenrevier). Dabei entwickelt sich der Tagebau bis 2030 entsprechend des im Jahr 1995 genehmigten Braunkohlenplans Garzweiler II. Erst nach 2030 verändert sich die Abbauführung, im Wesentlichen durch die Aussparung der Ortschaft Holzweiler.
Bedingt durch die Änderung energiewirtschaftlicher Grundannahmen des Braunkohlenplans ist der Braunkohlenplan Garzweiler II nun zu ändern. Die Bezirksregierung Köln als Regionalplanungsbehörde wird das Verfahren zur Änderung des Braunkohlenplans Garzweiler II durchführen.
Seit der Veröffentlichung des Abschlussberichts der Kommission Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung auf Bundesebene wird seitens der Stadt Erkelenz auf politische und rechtliche Klarheit gewartet.
Einbindung in die Region
Die Stadt Erkelenz bemüht sich, im Verbund mit den anderen Tagebauanrainern Mönchengladbach, Jüchen und Titz auf die Braunkohlenplanung Einfluss zu nehmen und konstruktiv mitzugestalten.
Die Zukunft der Tagebauregion hängt dabei von verschiedenen Entscheidungs- und Planungsebenen ab:
- Formelle Raumordnung:
- Landesplanung (z.B. durch Landesentwicklungsplan NRW)
- Regionalplanung (z.B. Braunkohlenpläne)
- kommunale Planung
- Informelle Planung durch Kooperation mit verschiedenen Tagebauverbünde:
- Zukunftsagentur Rheinisches Revier
- Tagebauanrainerkonferenz
- Zweckverband LandFolge Garzweiler