Der Rat der Stadt Erkelenz hat in seiner Sitzung am 8. Dezember die Haushaltssatzung für das Jahr 2022 mit breiter Mehrheit beschlossen. „Wir setzen den Weg fort, wo er gut und richtig war“, so Bürgermeister Stephan Muckel, „wir passen den Kurs an, wo es nötig ist und setzen neue Schwerpunkte für wachsende Herausforderungen.“
Die gute Ertragssituation lasse es zu, die „richtigen Schwerpunkte zu setzen: das sind Familie, Bildung, Jugend und kommunale Infrastruktur.“ Bei den Investitionen stehe Erkelenz mit geplanten 34 Millionen Euro „vor einem Rekordjahr“. Hervorzuheben seien beispielsweise der Neubau der Mehrzweckhalle Keyenberg (neu) sowie das Quartierszentrum im Oerather Mühlenfeld. „Dort entsteht ein wirklich innovatives Modellprojekt: Kita und Begegnungszentrum unter einem Dach und nach modernstem Standard.“ Mit diesen und vielen anderen Baumaßnahmen schaffe man „ein breites und immer noch besseres Angebot für eine familienfreundliche Stadt.“
Den Kurs anpassen…
Dabei verwies er auf die Notwendigkeit, den eingeschlagenen Kurs „anzupassen, wo es nötig oder neue Erkenntnisse gibt.“ Dabei gelte es, den Spagat zu schaffen, „einerseits die notwendigen Investitionen in die Zukunft der Stadt fortsetzen. Andererseits haben wir die Pflicht, alles zu tun, um möglichst schnell wieder zu einem faktisch ausgeglichenen Haushalt zurückzukehren. Das ist aus unserer Sicht generationengerecht und finanziell nachhaltig“, betonte der Bürgermeister. Wichtig sei in Zukunft auch für Erkelenz die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum. Er erinnerte an die Beschlüsse, die in diesem Jahr gefasst wurden, damit die Grundstücks- und Entwicklungsgesellschaft auch im Bereich Wohnungsbau tätig werden kann.
Neue Schwerpunkte für wachsende Herausforderungen
„Wir setzen neue Schwerpunkte für wachsende Herausforderungen“ lenkte der Bürgermeister den Fokus auf die Themen Strukturwandel, beschleunigter Braunkohleausstieg, Digitalisierung und Nachhaltigkeit. „Die Entscheidung über den Erhalt der Flächen der Dörfer des dritten Umsiedlungsabschnitts und der landwirtschaftlichen Höfe rückt in greifbare Nähe. Nach den Verlautbarungen aus Berlin und Düsseldorf wird das Jahr 2022 endlich die notwendige Klarheit bringen. Ich erwarte und fordere, dass die bisher getätigten Erklärungen schnellstmöglich in verbindliche Gesetze münden“, betonte Stephan Muckel. „Wir stehen bereit, um mit den Menschen in unserer Stadt und zusammen mit den Partnern im Zweckverband LandFolge die Zukunft anzupacken.“ Beim Klimaschutz gehe man in Erkelenz mit ehrgeizigen Zielen voran. Das Ziel, als Stadtverwaltung bis 2030 klimaneutral zu sein, werde durch Energieeinsparung, effizientere Energienutzung und den Einsatz erneuerbarer Energien angestrebt.
„Wir müssen uns aber auch ehrlich machen“, mahnte der Bürgermeister. „All diese Aktivitäten kosten zunächst finanzielle, personelle und organisatorische Ressourcen. Nicht jedes Jahr lassen sich zusätzliche Aufgaben stemmen. „Hier fordere ich schon jetzt eine notwendige Disziplin in den kommenden Jahren.“
„Gutes bewahren, Kurs anpassen, Neues gestalten. So machen wir unsere Stadt fit für die Zukunft.“
Stephan Muckel, Bürgermeister
Das Abstimmungsergebnis:
32 Ja-Stimmen
15 Nein-Stimmen
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