Rat stimmt Haushalt 2019 mit breiter Mehrheit zu

„Mit dem Haushalt 2019 sind beste Voraussetzungen geschaffen, die Stadt auf hohem Niveau weiter zu entwickeln“, betonte Bürgermeister Peter Jansen. 107 Millionen Euro weist der Ergebnisplan aus. Das bedeute für die Bürgerinnen und Bürger ein großes Angebot, wenig Belastung – „unschlagbar niedrige Abwassergebühren“ – und Spielräume für die Zukunft.

Für rund 220 Investitionsmaßnahmen sind Finanzmittel von 18 Millionen Euro eingeplant. Dazu gehören Neu- und Ersatzbauten von Mehrzweck- und Gemeinschaftsräumen und Sportstätten, moderne Technik für die Feuerwehr und der Ausbau des Kitaplatzangebotes. Jedoch werde nicht nur in Bauten und Geräte nachhaltig investiert, sondern auch soziale Projekte, Kultur und Vereine mit hohen Geldbeträgen gefördert, hob Jansen hervor.

Angepackt werden sollen 2019 städtische Bauprojekte in den Umsiedlungsorten zur Schaffung von Infrastruktur, wie Sportstätten, Mehrzweckgebäude, Friedhof und Grünflächen. „Was am alten Ort sinnvoll genutzt wurde, wird auch im neuen Ort unabhängig von der Entschädigungshöhe in aktuell zeitgemäßem Niveau entstehen“, erinnerte Jansen an ein bereits früher gegebenes Versprechen. Auch erste Maßnahmen aus den Dorfentwicklungskonzepten in Holzweiler und Venrath/ Kaulhausen können nun angegangen werden – „auch wenn die Förderung durch das Land noch nicht sicher ist.“

 

Personalzuwachs

Der hohe Zuzug vieler junger Familien, wertete Jansen als Erfolg der langfristigen Ansiedlungspolitik. Spürbar werde dies an der steigenden Nachfrage nach Betreuungsplätzen für Kinder.  Die Ausweitung des Personals in den Kitas um zwanzig Stellen und die Ertüchtigung und Erweiterung von Kindertagesstätten resultiere hieraus. Rund 25 Millionen Euro weist der Haushalt für diese Aufgaben aus. Mehr Personal ist auch in anderen Bereichen vorgesehen, so beispielsweise in den klassischen Serviceeinheiten wie Bauhof, Friedhofs- und Sportplatzpflege und im Planungsamt zur Bewältigung steigender Aufgaben bei der Begleitung und Umsetzung von Entwicklungskonzepten. „Dass wir dennoch nur eine geringe Steigerung bei den Personalkosten zu verzeichnen haben, liegt an der Straffung von verwaltungsinternen Abläufen und Prozessen, die wir seit einigen Jahren konsequent vorantreiben“, erklärte Jansen.

 

Erfreulich die Ertragsseite

„Ebenso sind wir bei den Einnahmen auf hohem Niveau unterwegs“, sagte Jansen. „Bei den großen Positionen Gewerbesteuer (20,3 Mio. €) und Einkommensteueranteile (23,25 Mio. €) wirke sich die Strategie der letzten Jahre weiter positiv aus. Allerdings sei die gute Ertragslage auch von der „der boomenden Konjunktur“ beeinflusst. „In guten Zeiten Spielräume und Rücklagen für schwierigere Zeiten bilden“, mahnte der Bürgermeister verantwortliches Handeln an.

 

Haushalt mit Strategie

Durch kontinuierlichen Schuldenabbau und die Rückführung von Reserven in die Ausgleichsrücklage sei Erkelenz seit Jahren positiv unterwegs. Beide Kurven zu beachten, zeuge von „Verantwortung auch gegenüber der Folgegeneration.“ Der Trend konnte trotz geringerer Schlüsselzuweisungen durch das Land fortgesetzt werden.

„Ein guter Haushalt hebt nicht nur Einzelinteressen hervor, ein guter Haushalt folgt einer Gesamtstrategie und ist austariert für alle Belange der Erkelenzer Bürgerschaft“. Mit diesen Worten warb Jansen am Schluss seiner Haushaltsrede um Zustimmung der Ratsvertreter, und er appellierte an deren „Verantwortung für die Zukunft“.

 

Das Abstimmungsergebnis

Mit  38 Ja-Stimmen der Fraktionen CDU, SPD, Freie Wähler/ UWG,  Bürgerpartei/ Graue Panther und FDP und gegen die Stimmen der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen (9 Nein-Stimmen) wurde der Haushaltsplan für das Jahr 2019 beschlossen.

 

Interaktiver Haushalt

Möchten Sie tiefer in die Zahlen einsteigen? Hier geht es zum „interaktiven Haushalt 2019“.

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