Kämmerer Norbert Schmitz präsentierte den Ausschussmitgliedern den Ergebnisplan sowie den Finanzplan des Haushaltsentwurfs 2023. Der Ergebnisplan stellt die für dieses Jahr geplanten Aufwendungen und Erträge dar, der Finanzplan gibt Aufschluss über die voraussichtlichen Ein- und Auszahlungen.
Der Ergebnisplan 2023 berücksichtigt die hohen Inflationsraten und weitere finanzielle Belastungen. „Die höheren Belastungen finanzieren wir ohne Steuererhöhungen. Unsere Abfallgebühren bleiben konstant und unsere schon sehr niedrigen Abwassergebühren senken wir noch einmal. Unsere Ausgleichsrücklage, das ist unser Polster für schlechte Zeiten, bleibt auch mittelfristig gut gefüllt“, betont Kämmerer Norbert Schmitz und ergänzt, „Unser Finanzplan zeigt: Wir investieren so viel wie noch nie und schaffen das, ohne uns neu zu verschulden! Das Ziel der Schuldenfreiheit bis 2026 bleibt unverändert.“
Höhere Erträge, höhere Aufwendungen
Die vom Volumen her wichtigsten Erträge der Stadt Erkelenz erhöhen sich um knapp 10 Prozent. Das liegt neben einem höheren Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer vor allem an den Erträgen aus der Gewerbesteuer. „Die Erträge aus der Gewerbesteuer sind so hoch wie noch nie. Wir haben die Prognose aus 2020 für das Jahr 2023 übertroffen und sind auf einem Niveau, das höher ist als vor der Corona-Pandemie“, freut sich Norbert Schmitz.
Wie bei allen anderen Kommunen erhöhen sich die Aufwendungen unter anderem aufgrund von hohen Inflationsraten, enorm gestiegenen Energiekosten sowie den zusätzlichen Aufwendungen aufgrund der erwarteten Erhöhung der Entgelte für Angestellte und Verbeamtete. „Im Bereich der Personalaufwendungen haben wir außerdem eine Erhöhung, weil wir 21 zusätzliche Stellen im Stellenplan aufgenommen haben“, erklärt Norbert Schmitz. Insbesondere im Sozialen- und im Jugendbereich sind mehr Stellen eingeplant.
Kämmerer Norbert Schmitz ergänzt: „Insgesamt müssen wir aus diesen Gründen mit einem negativen Jahresergebnis von knapp 3 Millionen Euro planen. Unsere prall gefüllte Ausgleichsrücklage macht es möglich, dass wir die höheren Belastungen nicht an die Bürgerschaft weitergeben.“
Erkelenz investiert so viel wie noch nie
2023 sind Investitionen in Höhe von 39,1 Millionen Euro geplant. Davon kommen etwa 17 Millionen Euro aus Fördermitteln. Für die Jahre 2023 bis 2026 sind 81,8 Millionen Euro vorgesehen. Norbert Schmitz ordnet ein „So viel wie in diesem Jahr haben wir noch nie innerhalb eines Jahres investiert. Auch haben wir noch nie so hohe Investitionen für vier Jahre geplant. Unser Ziel der Schuldenfreiheit bis 2026 haben wir dabei fest vor Augen: Die Investitionen werden ohne Neuverschuldung durchgeführt.“
Den größten Anteil der Investitionen nehmen – dem Schwerpunkt der Stadt Erkelenz entsprechend – die Bereiche Bildung und Erziehung ein. 13,26 Millionen Euro werden investiert. Mittel für die Erweiterung und energetische Sanierung der Grundschule Kückhoven und die Aufstockung der Nysterbachschule in Lövenich gehören ebenso dazu wie der Neubau des Kindergartens in Kückhoven oder der Bau der Skateanlage.
Der im Ausschuss präsentierte Haushaltsentwurf für das Jahr 2023 wird bei der kommenden Stadtratssitzung am 1. Februar beraten und zur Abstimmung gestellt. Er ist auf der Webseite der Stadt Erkelenz einsehbar.
Schiedsperson wiedergewählt
Schiedspersonen sind ehrenamtlich Tätige, die kontaktiert werden können, um strafrechtliche oder zivilrechtliche Angelegenheiten beizulegen. So werden Gerichte entlastet. Für die Gemeindeteile Stadtmitte (ohne Oerather Mühlenfeld) und Borschemich wurde Schiedsmann Manfred Nause für weitere fünf Jahre wiedergewählt.