Erstmalig setzen sich Städte, Landkreise und Gemeinden bundesweit mit einer gemeinsamen Aktion für mehr finanzielle Sicherheit von Kommunen ein. Auch Erkelenz ist mit dabei.
Dank einer nachhaltigen und verantwortungsvollen Haushaltsführung in den vergangenen Jahren ist es gelungen, die Nettoverschuldung von über 24 Millionen Euro im Jahr 2010 auf rund 3 Millionen Euro im Jahr 2025 zu reduzieren. Zudem verfügt die Stadt weiterhin über eine Ausgleichsrücklage – gewissermaßen ein finanzielles Polster für wirtschaftlich schwierigere Zeiten.
Seit Jahren zeichnet sich eine strukturelle Schieflage in der Kommunalfinanzierung ab. Bereits heute ist erkennbar, dass Entwicklungen, unter denen viele Städte und Gemeinden schon jetzt erheblich leiden, auch Erkelenz in den kommenden Jahren zunehmend belasten werden.
Deshalb ist es wichtig, frühzeitig auf diese Herausforderungen aufmerksam zu machen und darüber zu informieren. Die finanzielle Stabilität der Kommunen betrifft alle, denn sie hat unmittelbare Auswirkungen auf die Lebensqualität vor Ort.
Kommunen übernehmen zahlreiche Aufgaben, die den Alltag unmittelbar prägen. Sie sorgen für eine funktionierende Infrastruktur und schaffen die Rahmenbedingungen für ein lebenswertes Umfeld.
Wenn Städte und Gemeinden finanziell unter Druck geraten und sparen müssen, macht sich das schnell bemerkbar: Busverbindungen werden eingeschränkt, Schwimmbäder schließen, Jugendangebote werden reduziert, Schulgebäude können nicht ausreichend saniert werden, Wartezeiten bei Verwaltungsleistungen verlängern sich, Parks werden weniger gepflegt, Straßen schlechter instand gehalten und kulturelle Angebote eingeschränkt.
Kurz gesagt: Eine starke Kommune ist die Grundlage für eine hohe Lebensqualität vor Ort.
Grundsätzlich gilt das Prinzip: „Wer bestellt, bezahlt.“ Das bedeutet, dass dort, wo gesetzliche Vorgaben beschlossen werden, auch die finanziellen Mittel für deren Umsetzung bereitgestellt werden sollten.
In den vergangenen Jahren wurden den Kommunen jedoch immer mehr Aufgaben durch Bund und Länder übertragen, ohne dass die Finanzierung in ausreichendem Maße mitgewachsen ist. Die Folge: Städte und Gemeinden müssen zunehmend eigene Mittel einsetzen, um gesetzliche Vorgaben zu erfüllen.
Ein plakatives Beispiel ist der Ausbau des offenen Ganztages:
Ab 2026 besteht ein Rechtsanspruch auf einen Platz im Offenen Ganztag für Grundschulkinder. Die dafür bereitgestellten Finanzmittel reichen vielerorts nicht aus, um den notwendigen Ausbau vollständig zu finanzieren. Auch hier müssen die Kommunen zusätzliche Mittel aus ihren Haushalten bereitstellen.
Diese Entwicklungen führen dazu, dass vielen Kommunen immer weniger finanzielle Spielräume für freiwillige Leistungen bleiben – etwa für Schwimmbäder, Jugendangebote, Kultur oder Sportförderung.
Deshalb fordern die Kommunen: Wer neue Aufgaben überträgt, muss auch für eine auskömmliche und verlässliche Finanzierung sorgen.
Ein weiteres wichtiges Thema ist die Verlässlichkeit von Förderprogrammen.
Wenn Bund und Länder Fördermittel für Projekte bereitstellen – beispielsweise für die energetische Sanierung von Turnhallen oder Mehrzweckhallen –, benötigen Kommunen Planungssicherheit. Dazu gehört eine transparente und verlässliche Kommunikation über Förderbedingungen, Bewilligungen und Förderhöhen.
Leider ist dies nicht immer gewährleistet. Für Kommunen entsteht dadurch ein erhebliches Risiko: Projekte werden vorbereitet, Planungen angestoßen und Bürgerinnen und Bürger beteiligt. Wenn sich die Rahmenbedingungen oder die Förderzusagen anschließend ändern, können Vorhaben nicht wie geplant umgesetzt werden.
Das führt verständlicherweise zu Enttäuschungen und Frustration – sowohl bei den Verantwortlichen in der Verwaltung als auch bei den Bürgerinnen und Bürgern. Deshalb brauchen Kommunen nicht nur ausreichende Fördermittel, sondern vor allem auch verlässliche Zusagen und transparente Verfahren.
Hier erhaltet ihr alle Informationen: Kommunen am Limit.